Die “Initiative für soziales Unternehmertum” der Europäischen Kommission schlägt Maßnahmen vor, die vor Ende 2012 umgesetzt werden und Hindernisse bekämpfen sollen, mit denen sich soziale Unternehmen konfrontiert sehen. Die Kommission hat nicht die Absicht, den Begriff “Sozialunternehmen” zu definieren und verwendet stattdessen zentrale Grundsätze.  Das Dokument erklärt: “In der Tat zählen für die Sozialunternehmen als Akteure der Sozialwirtschaft eher die gesellschaftlichen Auswirkungen ihrer Arbeit als die Erwirtschaftung von Gewinnen für ihre Eigentümer oder Partner“.

Für die Eurodiaconia-Mitglieder relevante Schlüsselmaßnahmen:

Finanzmittel

1. Vor Ende 2011 einen Regelungsrahmen für die Solidarinvestmentfonds vorschlagen. 2. Weiterentwicklung der Kleinstkredite. 3. Einrichtung eines mit 90 Millionen Euro ausgestatteten europäischen Finanzinstruments für die Gründung, Entwicklung und Expansion sozialer Unternehmen.  4. Einführung eines Investitionsschwerpunkts “Sozialunternehmen” in den EFRE- und ESF-Verordnungen 2014-2020.

Sichtbarkeit

5. Ermittlung von bewährten Verfahren und reproduzierbaren Modellen. 6. Förderung des gegenseitigen Lernens und Verstärkung der Kompetenzen der Behörden zwecks Einführung von Strategien zur Unterstützung.

Verstärkung von Kompetenzen

8. Eine multilinguale elektronische Informations- und Erfahrungsplattform; Verbesserung von Bekanntheitsgrad und Zugänglichkeit von Gemeinschaftsprogrammen zur Unterstützung von Sozialunternehmern.

Rechtliches Umfeld

9. Vorschlag einer Verordnung über die Satzung der Europäischen Stiftung. 10. “Im Rahmen der Reform des öffentlichen Auftragswesens soll bei der Auftragsvergabe (besonders bei Dienstleistungen im Sozial- und Gesundheitsbereich) größeres Augenmerk auf den Qualitätsaspekt gelegt und vor allen untersucht werden, wie die Arbeitsbedingungen der Personen,…, berücksichtigt werden können.“  11. Vereinfachung der Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf soziale und lokale Dienstleistungen (bereits angekündigt).

Die Kommission prüft außerdem zusätzliche Initiativen, wie z.B. den Austausch bewährter Verfahren im Bereich der Anpassung der Steuersysteme zugunsten von Sozialunternehmen (siehe Abschnitt 4). Die Dokumente können hier heruntergeladen werden. Falls Sie Anmerkungen haben, schicken Sie diese bitte an This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it , die an der EU-Konferenz zu diesem Thema am 18. November teilnehmen wird.