15. November 2011

Der vom Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten erstellte Bericht zur Europäischen Plattform gegen Armut wurde am Dienstag im Parlament angenommen. Der Bericht betont die multidimensionalen Aspekte von Armut, die von extremer Armut und Wohnungslosigkeit bis hin zu Armut trotz Erwerbstätigkeit reichen und Dimensionen wie Geschlecht, Alter, ethnische Zugehörigkeit und Behinderung umfassen.

Der Bericht empfiehlt u.a. bessere Kontrollsysteme, ehrgeizigere Zielvorgaben der Mitgliedsstaaten zur Verringerung der Armut, die dringende Bekämpfung der Kinderarmut, die Umsetzung der aktiven Eingliederung und mehr Mittel für die Förderung der sozialen Eingliederung.

Die Diskussionen im Parlament verdeutlichten, wie wichtig die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung insbesondere im aktuellen Kontext der Wirtschaftskrise ist. Als äußerst wichtig für die Umkehrung der negativen Trends wurden beschäftigungspolitische Maßnahmen für einen bessere Verfügbarkeit und Qualität von Arbeitsplätzen gepriesen. Es wurde vorgeschlagen, die Schaffung von Arbeitsplätzen zu beschleunigen und nicht darauf zu warten, dass durch die Konjunktur irgendwann wieder neue Arbeitsplätze entstehen. Außerdem wurden soziale Innovation und Sozialwirtschaft als wirksame Instrumente genannt, um neue Lösungen gegen Armut zu finden. Die Parlamentarier waren sich zudem einig, dass im nächsten Europäischen Semester eine bessere Abstimmung zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik nötig ist.

In Antwort auf die Diskussionen gab László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, zu, dass die Beschäftigungspolitik eine stärkere Rolle spielen sollte und dass im Bereich der Sozialwirtschaft mehr getan werden muss.  Er hob außerdem den Vorschlag hervor, mindestens 20% des künftigen Europäischen Sozialfonds zur Förderung der sozialen Eingliederung und für den Kampf gegen Armut bereitzustellen. Das entspricht einer Erhöhung von 7,5%, mindestens 84 Mrd. Euro, von 2014 bis 2020, und bedeutet, falls der Vorschlag angenommen wird, eine deutlich höhere Unterstützung für die schwächsten Gruppen der Gesellschaft. Für nähere Informationen zu den neuen Vorschlägen zum Europäischen Sozialfonds klicken Sie bitte hier.