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Kommission veröffentlicht neue Regeln zu staatlichen Beihilfen und Vorschläge für neue Richtlinien zum öffentlichen Auftragswesen |
9. Januar 2012
Kurz vor Weihnachten veröffentlichte die Europäische Kommission drei Dokumente, die für Sozialdienstleister von Bedeutung sind. Der „Qualitätsrahmen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in der EU“ will klarstellen, wie EU-Regeln auf Dienstleistungen von allgemeinem Interesse anzuwenden sind, und spricht den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen und die Förderung von guter Qualität an. Hier finden Sie weitere Informationen.
Die rechtlich verbindliche Entscheidung regelt staatliche Beihilfen für Erbringer von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI), einschließlich Sozialdienstleister. Laut Kommission „werden wichtige Grundsätze für staatliche Beihilfen erläutert. Ferner wird ein diversifiziertes und die Verhältnismäßigkeit wahrendes Konzept mit einfacheren Regeln für DAWI eingeführt, die von geringem bzw. lokalem Umfang sind oder mit denen ein soziales Ziel verfolgt wird.“ Weitere Informationen in allen offiziellen EU-Sprachen finden Sie hier.
Die Kommission hat auch Vorschläge für eine Revision der Richtlinien zum öffentlichen Auftragswesen veröffentlicht, welche die Regeln vereinfachen und flexibler machen sollen. Weitere Informationen finden Sie hier.
Eurodiaconia analysiert die Dokumente zurzeit und wird den Mitgliedern ein aktuelles Briefing zur Verfügung stellen, das als Hintergrunddokument für das Seminar zu sozialen Dienstleistungen dient, das Eurodiaconia im März veranstaltet. |
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Bericht über Beschäftigung und soziale Entwicklungen in Europa 2011 |
9. Januar 2012
Am 15. Dezember 2011 stellte die Europäische Kommission ihren ersten jährlichen Bericht zur Beschäftigung und den sozialen Entwicklungen in Europa vor. Der Bericht unterstreicht die Notwendigkeit eines gemischten Ansatzes bei der Politik in den Bereichen Wirtschaft, Beschäftigung und Soziales, um wieder ein Wachstum zu erzielen und die Folgen Krise zu bewältigen.
Die Veröffentlichung zeigt, dass in vielen Mitgliedsstaaten Ungleichheiten zunehmen und dass von Armut betroffene Osteuropäer meist unter ernstem materiellem Mangel leiden, während in Nord- und Westeuropa der Ausschluss vom Arbeitsmarkt weiterhin das größte Armutsproblem ist. Ältere Menschen, Alleinerziehende und Haushalte mit niedriger Erwerbsintensität sind besonders gefährdet, Armut und soziale Ausgrenzung zu erleiden.
Die Beschäftigungsfähigkeit von älteren Erwerbstätigen zu verbessern und aktives Altern zu fördern werden als Schlüssel zum Erreichen einer EU-weiten Beschäftigungsrate von 75% bis 2020 gesehen. Auch der klügere Einsatz von Geldmitteln für soziale Belange und eine fairere Besteuerung von Topverdienern werden als wichtige Mittel empfohlen, um gegen die ständig zunehmende Ungleichheit vorzugehen.
Hier finden Sie den vollständigen Bericht (auf Englisch). |
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Dänemark hat nun 6 Monate Zeit, Europa zu führen… Wohin geht die Reise? |
4. Januar 2012
Am 1. Januar 2012 übernahm Dänemark den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Die neue Website zur dänischen Ratspräsidentschaft http://eu2012.dk/de erklärt, was die Präsidentschaft ist und wie sie funktioniert, stellt die Prioritäten der dänischen Präsidentschaft vor und listet alle Veranstaltungen und Treffen auf, die bis Ende Juni stattfinden werden. Im beigefügten Dokument haben wir einige Teile des offiziellen Programms der dänischen Präsidentschaft hervorgehoben, die für die Mitglieder von Eurodiaconia besonders interessant sind. Zuvor jedoch noch einige Highlights von unserem Treffen mit der dänischen Ministerin für Soziales, das vor Kurzem stattfand. Lesen Sie mehr (auf Englisch).
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Politische Agenda für die Freiwilligentätigkeit in Europa jetzt verfügbar |
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12. Dezember 2011
Die Politische Agenda für die Freiwilligentätigkeit in Europa - PAVE steht jetzt zum Download bereit. Eurodiaconia hat diese Publikation, die von der Allianz für das Europäische Jahr 2011 (www.eyv2011.eu) als eine ihrer wichtigsten Aktivitäten im Europäischen Jahr 2011 erstellt wurde, unterstützt. Eurodiaconia wird das Dokument auf EU-Ebene bekannt machen, doch wir bitten außerdem unsere Mitglieder, das Dokument zu lesen und darüber nachzudenken, wie es auf nationaler oder lokaler Ebene von Nutzen sein kann, um die Politik zur Freiwilligentätigkeit effektiver und effizienter zu machen. Wir danken der Diakonie Österreich und dem Diakonischen Werk der EKD für ihre Beteiligung an der Erstellung dieses Dokuments im Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011. Diese beiden Organisationen haben sich insbesondere in den Arbeitsgruppen zur qualitativ hochwertigen Freiwilligentätigkeit, zur Freiwilligeninfrastruktur und zum freiwilligen Mitarbeiterengagement eingebracht. Um das Dokument herunterzuladen, klicken Sie bitte auf untenstehenden Link.
http://www.eyv2011.eu/images/stories/pdf/EYV2011Alliance_PAVE.pdf |
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Veranstaltung “Für mehr Wachstum” zeigt, dass soziale Dienstleistungen der Schlüssel zur Überwindung der Wirtschaftskrise sind |
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8. Dezember 2011
Auf einer Konferenz in Brüssel vorgestellte Forschungsergebnisse machen deutlich, dass Investitionen in soziale Dienstleistungen ein wirtschaftlicher Anreiz sein können und als Lösung für die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise in Betracht gezogen werden sollten.
Die von AK Europa, der Brüsseler Vertretung der Österreichischen Bundesarbeitskammer, organisierte Konferenz stellte das österreichische Sozialmodell vor, dessen Schwerpunkt auf Sozialhilfeleistungen liegt. Herzstück des Modells ist die Integration sozialer Dienstleistungen in regionale und lokale Pläne, was zum Teil erklärt, warum Österreich in der Lage ist, soziales Wohlergehen zu gewährleisten und gleichzeitig ökonomisches Wachstum zu erzielen. Mit einem zweiprozentigen Anstieg des BIP im Jahr 2010 überholte die österreichische Wirtschaft die meisten anderen Länder der Eurozone. Gleichzeitig gibt Österreich fast 30% seines BIP für den Sozialschutz aus, was deutlich über den Sozialausgaben der Mehrheit der EU-Mitglieder liegt. Die Forschungsergebnisse legen nahe, dass Kosteneinsparungen bei der Erbringung sozialer Dienstleistungen möglich sind und gleichzeitig die Qualität verbessert werden kann, solange die sozialen Dienstleistungen in größere regionale sozioökonomische Entwicklungsstrategien integriert sind.
Auf der Konferenz sprachen auch MdEP Proinsias de Rossa und Fritz von Nordheim von der Europäischen Kommission. Herr de Rossa trat deutlich dafür ein, dass Ausgaben für soziale Dienstleistungen als Investition in künftiges Wachstum gesehen werden sollten. Seiner Meinung nach, die viele Teilnehmer der Veranstaltung teilten, ist die Erbringung qualitativ hochwertiger Sozialdienstleistungen eine Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum. Herr von Nordheim warnte, dass es kein einheitliches Sozialmodell gäbe, das auf alle Länder passt. Er erläuterte, dass der Gesundheits- und der Sozialsektor ein hohes Beschäftigungspotenzial haben und genutzt werden sollten, um Impulse zu Erreichung der Europa-2020-Ziele für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu setzen.
Den vollständigen Bericht "Integrating social services to safeguard social wellbeing" der Donau-Universität Krems in Österreich können sie hier auf Englisch lesen. Der Gesamtbericht der Studie „Vernetzung sozialer Dienstleistungen als Antwort auf Konjunktur- und Strukturkrise“ kann hier heruntergeladen werden.
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Saturday, May 18, 2013
