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Ein Erwachen bezüglich der sozialen Auswirkungen von Sparmaßnahmen |
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24. Februar 2012
Soviel, wie in letzter Zeit in den Nachrichten über die Bekämpfung der öffentlichen Verschuldung zu hören war, sind wir erfreut darüber, dass EU-Minister auch auf die Notwendigkeit hinweisen, die potenziellen sozialen Auswirkungen von beschlossenen und vorgeschlagenen Maßnahmen in diesem Bereich zu berücksichtigen. In der abschließenden Erklärung des Rats der Arbeits- und Sozialminister Ende letzter Woche hieß es, dass Vorschläge im Gebiet Steuern und Finanzen „die Anforderungen von Artikel 9 erfüllen müssen“. Artikel 9 ist auch als horizontale Sozialklausel bekannt.
Letzte Woche genehmigte das Europäische Parlament einen Bericht, der den Europäischen Rat dazu auffordert, sicherzustellen, dass „Handlungsempfehlungen zur finanzwirtschaftlichen Konsolidierung auf sozialer Gerechtigkeit begründet sind und die Armut nicht mehren oder Bemühungen behindern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die sozialen Konsequenzen der Krise abzumildern“.
Außerdem erhielten wir kürzlich eine Einladung zu einem Treffen der Gruppe der überwiegend christdemokratischen Parteien im Europäischen Parlament zum Thema „Soziale Investitionen als eine Antwort auf die Krise“. Wird es allmählich mehr Menschen bewusst, dass extreme Einsparungen, wie sie im Moment in so vielen Ländern praktiziert werden, kontraproduktiv sind? Wir hoffen, dass diese Botschaften zu den Staats- und Regierungschefs bei ihrer Frühjahrstagung vordringen und wir werden uns gemeinsam mit unseren Partnern dafür einsetzen, sie in die Öffentlichkeit zu tragen. Wir möchten außerdem unsere Mitglieder dazu ermutigen, dafür zu kämpfen, an der Ausarbeitung der nationalen Reformpläne beteiligt zu werden, die unbedingt die sozialen Konsequenzen von Einsparungen und Reformen berücksichtigen sollten.
Und – last but not least – falls Sie mehr über die Initiativen der Mitgliedsländer zur wirtschaftspolitischen Steuerung sowie deren potenzielle Auswirkungen erfahren möchten, finden Sie hier unser neues Briefing (auf Englisch).
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
Laura
Laura Jones
Hauptreferentin für politische Arbeit und Mitgliedschaftsentwicklung |
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15. Februar 2012
... Aus diesem Grund wird sich Eurodiaconia für die Weiterführung des Nahrungsmittelhilfsprogramms nach 2013 sowie für die Findung einer soliden rechtlichen Grundlage und ausreichender Mittel für das Programm einsetzen. Gleichzeitig werden wir uns aber auch gegen jegliche Versuche wehren, Nahrungsmittelhilfe in andere Programme zur Bekämpfung von Armut und gesellschaftlicher Ausgrenzung aufzunehmen, in denen dies die Mittelbereitstellung für langfristige, tiefgreifendere Programme gefährden könnte, durch die Menschen dazu befähigt werden können, sich selbst aus Armut und Marginalisierung zu befreien. Wir wissen, dass viele unserer Mitglieder genauso denken, und es freut uns, dass einige von Ihnen an uns herangetreten sind, um die Sache gemeinsam anzugehen. In den nächsten Wochen werden wir hierzu einige Ansätze zusammentragen.
Ein Letztes noch – die Diskussion dreht sich hauptsächlich um die Frage, ob und wie wir das Nahrungsmittelhilfsprogramm weiterführen können. Ich verstehe zwar, warum sie geführt wird, doch ich meine, wir sollten auch darüber sprechen, warum wir in Europa im Jahr 2012 immer noch eine beträchtliche Anzahl von Menschen täglich mit Nahrungsmittelhilfe unterstützen müssen. Lebten wir in einem sozial gerechteren Europa, das sich wahrhaftig auf Werten wie Solidarität, Gemeinsamkeit und gerechter Ressourcenverteilung gründet, bräuchten wir hoffentlich langfristig keine Nahrungsmittelhilfe mehr – das sollte unser letztliches Ziel sein ... doch das wurde diese Woche im Europäischen Parlament nicht diskutiert.
Ich wünsche Ihnen eine angenehme Woche und ein schönes Wochenende,
Heather |
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10. Februar 2012
Vor zwei Tagen waren wir im Europäischen Parlament und forderten von der EU, Gesetze und Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die dafür sorgen, dass kein EU-Bürger in Armut leben muss. Unsere Forderung fußte auf unserem kürzlich veröffentlichten Grundsatzpapier zu Migration und Zugang zu Sozialdienstleistungen und wurde gemeinsam mit FEANTSA und der ALDE-Fraktion des Parlaments (Liberale) vorgetragen. Wer letztes Jahr an der Jahreshauptversammlung in Florenz teilgenommen hat, wird sich erinnern, dass der Europaabgeordnete Niccolo Rinaldi mit uns über Obdachlosigkeit in Europa diskutiert hat und darüber, wie wichtig Eurodiaconias Arbeit in der Unterstützung der Schwächsten in unserer Gesellschaft ist. Vorgestern haben wir gemeinsam mit ihm das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten auf das dringender werdende Phänomen der extremen Armut innereuropäischer Migranten aufmerksam gemacht.
Die Freizügigkeit, die im EU-Vertrag verankert ist, hat Vielen große Vorteile gebracht, für andere jedoch zu Marginalisierung und Ausgrenzung geführt. Viele innereuropäische Migranten sind durch unsichere und informelle Arbeitsverhältnisse und Arbeitslosigkeit im Gastland in eine schwierige Lebenslage geraten, in der sie kaum oder gar keinen Zugang zu Sozialdienstleistungen haben. Unsere Forderung lautete, dass, wenn Freizügigkeit ein Recht und eine Pflicht der EU ist, es ebenfalls ein Recht und eine Pflicht sein muss, denjenigen, die diese Freizügigkeit nutzen, Zugang zu den nötigen Hilfsleistungen zu gewähren, wenn die Freizügigkeit zu Problemen geführt hat. Dies ist ein europäisches Problem und erfordert eine europäische Lösung. Wir dürfen es nicht den willkürlichen Entscheidungen der Mitgliedstaaten überlassen, und die EU muss mindestens für eine Notversorgung und Notunterkünfte für diejenigen sorgen, die am Rande der Armut stehen.
Wir danken den Europaabgeordneten Niccolo Rinaldi und Cecilia Wikström für ihre Unterstützung, die es uns möglich gemacht hat, unsere Forderungen direkt im demokratischen Herzen Europas vorzutragen. Und viel mehr noch möchten wir uns bei all unseren Mitgliedern für alles bedanken, was sie für Menschen in Not tun. Von einigen von Ihnen haben wir im Europäischen Parlament gehört, und wir wissen, dass es noch sehr viel mehr in dieser Sache zu berichten gäbe. Wir sind stets auf der Suche nach weiteren Wegen, möglichst viele Entscheidungsträger in Europa auf Ihre Arbeit – und Ihre Sicht Ihrer Arbeit – aufmerksam zu machen.
In den E-News dieser Woche erfahren Sie mehr über diese Veranstaltung und die Berichterstattung dazu.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende,
Heather |
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Ein kurzer Überblick über diese Woche |
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3. Februar 2012
Diese Woche werden unsere Mitglieder eine umfangreiche E-Mail von unserer Geschäftsstelle erhalten haben. Wir haben Ihnen eine Liste aller Veranstaltungen für das Jahr 2012 geschickt, und wir hoffen, möglichst viele von Ihnen über das Jahr hinweg zu sehen. Außerdem haben wir Ihnen ein von Mitgliedern aufgesetztes und vergangene Woche in der Vorstandssitzung genehmigtes Grundsatzpapier zum Thema Überschuldung geschickt, das sehr zu unserer Begeisterung bereits von mehreren europäischen Medien aufgegriffen wurde; wir hoffen, damit zeigen zu können, dass Eurodiaconia-Mitglieder innovative Lösungen zur Unterstützung von überschuldeten Menschen entwickeln – vielen Dank an alle Mitglieder, die daran mitgewirkt haben.
Ein weiterer Bereich, in dem unsere Mitglieder dringenden Handlungsbedarf sehen, ist die Situation mittelloser innereuropäischer Migranten. Ende letzten Jahres haben wir ein Grundsatzpapier zu diesem Thema veröffentlicht, und nächste Woche werden wir dieses elementare Problem gemeinsam mit FEANTSA im Europäischen Parlament zur Sprache bringen, und wir sind hochbegeistert, dass mehrere unserer Mitglieder einen Beitrag dazu leisten werden. Außerdem haben wir gemeinsam mit unseren dänischen Mitgliedern die dänische Regierung aufgefordert, diesem Thema während ihrer EU-Ratspräsidentschaft Aufmerksamkeit zu verschaffen.
Unsere politischen Beiträge sind deshalb so gewichtig, so aussagekräftig, weil sie auf den täglichen Erfahrungen unserer Mitglieder basieren. Wir hoffen, dass auch im Jahr 2012 wieder viele von Ihnen helfen, Veranstaltungen und Aktivitäten mit zu gestalten, die der Realität, in der Sie tagtäglich arbeiten, eine Bühne verschaffen und die nötigen politischen Veränderungen aufzeigen, um Menschenwürde, Grundrechte und gesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen zu sichern.
Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Heather |
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Friday, May 24, 2013
